Die Bundestagsfraktion der SPD will sich doch noch einmal über die Hartz IV - Reform beraten und mögliche Gerechtigkeitslücken schließen. Der Arbeitsmarktpolitiker Klaus Brandner sagte am Dienstag im Tagesspiegel, er wolle gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Wirtschaftsministerium eine Lösung für das Problem der älteren Langzeitarbeitslosen finden, die die so genannte 58er-Vereinbarung unterschrieben haben. Davon wären rund 160 000 Langzeitarbeitslose betroffen, die von Januar an Arbeitslosengeld II erhalten würden, obwohl ihnen die Leistungen der Arbeitslosenversicherung bis zum Rentenbeginn zugesagt wurde. Einen Zeitpunkt für die Änderungen nannte Brandner nicht.
Ausdrücklich ausgeschlossen sind jedoch Änderungen, die die grundsätzliche politische Richtung der Regierung betreffen. Darunter fallen vor allem die Zumutbarkeitskriterien für Langzeitarbeitslose bei der Jobvermittlung.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung der sächsischen SPD in Leipzig sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder, er werde an seinem Kurs festhalten und den Reformprozess nicht abbrechen. Gleichwohl räumte er angesichts von Forderungen aus der SPD ein, Härten vor allem bei Hartz IV zu mildern. Eine Revision des Gesetzes werde es aber nicht geben.
Dagegen lehnte die Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) am Mittwoch im RBB-Inforadio trotz anhaltender Proteste Nachbesserungen an den Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung ab. Sie verwies auf die bereits vorgenommenen Änderungen und mahnte eine bessere Aufklärung an. Es sei schwer nachvollziehbar, dass die Mehrheit der Bevölkerung Reformen will und auch weiß, dass es sie geben muss, jetzt aber gegen Dinge protestiert, die gar nicht stimmen. (bs)
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