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Rente runter, Mehrwertsteuer rauf ? 

Für die ca. 20 Millionen Rentner in Deutschland wird es bis zum Jahr 2009 keine Rentenerhöhung geben. Vielmehr denkt die potentielle Regierung darüber nach, die Rente zu kürzen. Um die jetzt schon bestehende Finanznot der Rentenkassen zu lindern, wollen CDU und SPD den Bundeszuschuss 2007 um 2,8 Milliarden Euro erhöhen. Dafür soll der derzeitige Rentenbeitrag von 19,5 Prozent bestehen bleiben. Sicher ist außerdem, dass die Parteien bis zum Jahr 2035 die Rente mit 67 einführen werden.

Auch eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 18 Prozent halten CDU und SPD für unvermeidlich. Eine endgültige Entscheidung darüber werden die Parteien aber erst in der kommenden Woche fällen. Des Weiteren sollen durch Korrekturen an der Hartz IV-Arbeitsmarktreform rund 1,85 Milliarden Euro eingespart werden.

Dabei ist u.a. geplant, die Eltern von arbeitslosen Kindern ohne Erstausbildung zum Unterhalt zu verpflichten. Außerdem wird das reguläre Arbeitslosengeld für unter 55-Jährige nur noch zwölf statt wie bisher 32 Monate lang gezahlt. Arbeitslose über 55 können Arbeitslosengeld dann nur noch höchstens 18 Monate lang beziehen.

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