Rürup fordert neue Mehrwertsteuer-Debatte 

Bert Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrates, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Erhöhung der Mehrwertsteuer noch einmal zu überdenken. "Man sollte über eine Umwidmung der Mittel aus der Mehrwertsteuererhöhung nachdenken und sich fragen, ob man wirklich zwei volle Prozentpunkte in die Haushaltskonsolidierung steckt", sagte Rürup der Financial Times Deutschland. Viel wichtiger sei es, die Mittel zur "Flankierung wichtiger Reformen zu nutzen". Als Beispiele nannte er den Umbau des Gesundheitssystems und die Unternehmenssteuerreform.

Die Direktoren des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft und des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Michael Hüther und Gustav Horn, wünschen sich eine neue Debatte über die Notwendigkeit der Steuererhöhung. Durch die verbesserte Finanzlage des Bundes "zeigt sich, dass wir sicher keine drei Prozentpunkte Mehrwertsteuererhöhung brauchen, um den Haushalt zu konsolidieren. Und selbst bei einer Erhöhung um zwei Punkte könnte man mehr als die Hälfte der Einnahmen zur Entlastung der Lohnnebenkosten nutzen", so Hüther. Beispielweise könnte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker als geplant gesenkt werden.

Die Bundesregierung plant zum 1. Januar 2007 eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent. Begründet wurde das Vorhaben mit der prikären Finanzlage. Das Statistische Bundesamt Deutschland meldete nun, dass der öffentliche Fehlbetrag 2005 deutlich niedriger ausgefallen sei als von der Regierung geschätzt. Statt 3,9 Prozent lag das Defizit nun bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.