Die Sparkassen wollen nicht für mögliche Verluste der Landesbanken haften. Sie wenden sich damit gegen einen kürzlich ausgehandelten Reformplan für die Landesbanken. Danach soll zwar eine Bad Bank ausfallgefährdete Wertpapiere der Landesbanken übernehmen. Das "Zweite Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung" sieht vor, dass die Eigentümer der Landesbanken dafür in Haftung genommen werden, schreibt das "Handelsblatt". Das Gesetz wird am Mittwoch im Bundestag beraten.
Wie der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Heinrich Haasis, in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schrieb, sehen die Sparkassen die Kreditversorgung des Mittelstandes gefährdet, wenn sie die Landesbanken stützen sollen. Jeder Euro könne nur einmal ausgegeben werden - entweder für den Mittelstand oder zur Stützung anderer Banken. Es sei nicht auszuschließen, dass einzelne Sparkassen auf diese Weise selbst Sanierungsfälle werden könnten.
Außerdem fühlen sich die Sparkassen gegenüber den Geschäftsbanken benachteiligt. Schließlich habe auch bei der Stützung der Commerzbank mit über 18 Milliarden Euro niemand die Anteilseigner zu einem Kapitalnachschuss verpflichtet, wie dies jetzt bei den Landesbanken geschehen soll.
Die Landesbanken befinden sich in gemeinsamer Eignerschaft der Bundesländer und der Sparkassen.
