Sparkassenstreit: LBB kann Marken nutzen 

Im Rechtsstreit um die Markenrechte der Sparkassenorganisation musste der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) eine Niederlage einstecken. Das Berliner Landgericht entschied, dass die Landesbank Berlin (LBB) das rote S sowie den Schriftzug "Sparkasse" für die zur LBB gehörende Berliner Sparkasse auch weiterhin verwenden darf, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage mitteilte.

Das Urteil gilt jedoch nur für den derzeitigen Zustand. Zur Zeit hält das Land Berlin noch 81 Prozent der Anteile, die aber im nächsten Jahr aufgrund von EU-Auflagen verkauft werden müssen. Ob die LBB die Marken des DSGV auch nach einer vollständigen Privatisierung nutzen kann, ist mit dem Urteil des LG Berlin nicht entschieden.

Der DSGV argumentierte, dass ein Unternehmen in der privaten Rechtsform einer Aktiengesellschaft nicht dem Gemeinwohl orientierten Versorgungsauftrag der Sparkassen nachkommen könne, so DSGV-Anwalt Wolfgang von Maiborn. Ebenso sollten Private die mehr als 25 Prozent des Aktienkapitals erwerben und nicht dem öffentlich-rechtlichen Auftrag verpflichtet sind, die Sparkassen-Marken nicht nutzen dürfen.

Das Gericht schlug sich aber auf die Seite der Landesbank. Die Verwendung der Marken dürfe nicht von der Rechtsform eines Unternehmens abhängig gemacht werden. Im Übrigen habe das Land mit seinem Sparkassengesetz die Voraussetzungen geschaffen, dass eine Teilanstalt des öffentlichen Rechts mit Sparkassen-Aufgaben beliehen werden könne. Dadurch könne die Gemeinwohlorientierung sichergestellt werden, die der DSGV von seinen Mitgliedsinstituten verlangt. Sollte die Berliner Sparkasse bzw. private Investoren dem am Gemeinwohl orientierten Versorgungsauftrag nicht nachkommen, könne die Beleihung auch zurückgezogen werden, so das Berliner Landgericht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die schriftliche Urteilsbegründung wird nach Angaben einer Gerichtssprecherin erst im neuen Jahr vorliegen. Der DSGV will die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann darüber entscheiden, ob man in Berufung gehen will.