Steuerzahlerbund lehnt ALG-II-Erhöhung ab 

Der Bund der Steuerzahler hat die vom Bund beschlossene Erhöhung des Arbeitslosengeld II für die neuen Bundesländer kritisiert. Dies sei "ein falsches Signal", meint Präsident Karl Heinz Dräke im Interview mit der Leipziger Volkszeitung. Die Kosten für die Hartz IV-Gesetze seien im letzten Jahr enorm gestiegen. So hat das ALG II am Ende mit 26 Milliarden Euro 11,4 Millionen Euro mehr gekostet als vorgesehen. Die jetzt von der Bundesregierung prognostizierten 260 Millionen Euro Mehrkosten für das erhöhte ALG II in den neuen Bundesländern kann Däke deshalb nicht nachvollziehen. " Wir sind gegen eine Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung. Die ist derzeit nicht zu verkraften."

Stattdessen schlägt Däke eine einheitliche Senkung des ALG II vor: "Wir sind für eine Angleichung nach unten hin auf einen bundeseinheitlichen Satz in Höhe von 335 Euro monatlich. Das hieße: Vier Euro mehr für den Osten, zehn Euro weniger für den Westen." Damit könnten jährlich bis zu 300 Millionen Euro eingespart werden.

Des Weiteren verlangt der Steuerzahlerbund eine stärkere Kontrolle der Bedarfsgemeinschaften. Außerdem müssten die regional unterschiedlichen Lebenshaltungskosten allein über die Zuschüsse zu den Mietkosten reguliert werden. "Es gibt da jetzt sechs unterschiedliche Stufen mit gestaffelten Kosten. Kommunen mit hohen Mietkosten wie München rangieren da in der höchsten Stufe. Regionalisieren lässt sich das ALG II dagegen schon aus praktischen Gründen nicht", meint Däke.