Brüssel will Schutz von Bankdaten verringern 

Zur Abwehr von Terroranschlägen will die Europäische Union (EU) künftig auf sensible Bankverbindungsdaten des internationalen Finanzdienstleisters Swift zugreifen. Dafür will Brüssel ein neues Rechenzentrum nutzen, das im September in der Schweiz in Betrieb genommen wird. Dort werden Daten über den innereuropäischen Zahlungsverkehr verarbeitet. Wie das "Handelsblatt" berichtet, könnten Terrorfahnder auf diese Weise auch auf Überweisungsdaten im europäischen Zahlungsraum (Sepa) zugreifen.

EU will nun ähnliches Antiterrorprogramm wie USA

Mit dem neuen Rechenzentrum in der Schweiz werden die europäischen Finanzdaten nun zwar dem direkten Zugriff der US-Behörden entzogen. Doch auf Anfrage des US-Finanzministeriums will Brüssel sensible Bankdaten an die Amerikaner weitergeben. In einem zweiten Schritt sei ein eigenes Antiterrorprogramm nach dem Vorbild der USA geplant. Dies geht aus einem Entwurf der EU-Kommission hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Über Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication)werden täglich mehr als elf Millionen Finanztransfers zwischen 8 600 Banken und Finanzinstituten in mehr als 200 Ländern abgewickelt.

Ausnahmen vom europäischen Datenschutz geplant

Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx warnte bei diesem Vorhaben vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Europäer. Die geplanten Regeln sähen "bedeutende Ausnahmen vom europäischen Datenschutz" vor, kritisierte er in einem Brief an Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Auch das Europaparlament protestierte gegen die Pläne, schreibt die Zeitung.

Kritik an geplanter Kooperation mit USA

Bisher habe Brüssel die Notwendigkeit eines Abkommens mit Washington nicht nachgewiesen, schreibt der Datenschutzbeauftragte Hustinx in dem Brief an Barroso. Die EU verfüge über eigene Instrumente zur Terrorabwehr. Zudem sei die Rechtsgrundlage fragwürdig.

Es sei nicht einzusehen, warum die Kommission nicht auf den Reformvertrag von Lissabon warte, der die Rechte der EU in der Innen- und Justizpolitik stärkt. Rechts- und Finanzexperten des Europaparlaments kündigten nach Angaben der Zeitung bereits Widerstand gegen den Vorschlag der EU-Kommission an.

Regelung schon ab September in Kraft

Die 27 EU-Botschafter wollen dennoch dem entsprechenden Vorschlag der Brüsseler Kommission am Mittwoch zustimmen, schreibt das "Handelsblatt". Am 27. Juli sollen dann auch die jeweiligen Außenminister die Pläne absegnen, erfuhr das "Handelsblatt" aus Brüsseler Ratskreisen. Danach könnten die Verhandlungen mit den USA beginnen, ohne das Europaparlament mit einzubeziehen und trotz massiver Bedenken von Rechtsexperten und Datenschützern, schreibt die Zeitung. Im September soll die Regelung in Kraft treten.