Deutschland will Bankdatenweitergabe verhindern 

Die Bundesregierung will auf EU-Ebene einen Entwurf stoppen, der die Weitergabe von Bankdaten an die USA vorsieht. Danach könnten US-Terrorfahnder auch Daten über nationale Geldtransfers nutzen und diese sogar an Dritte weitergeben.

Der "Frankfurter Rundschau" (FR) liegen nach eigenen Angaben Informationen vor, dass die Bundesregierung ihren EU-Botschafter angewiesen habe, der Vorlage bei der geplanten Abstimmung am 30. November keinesfalls zuzustimmen. Da auf europäischer Ebene das Einstimmigkeitsgebot gilt, hieße das, dass die Vorlage neu verhandelt werden müsste.

Dies könnte jedoch weitere Probleme für die Europapolitiker aufwerfen: Ab dem 1. Dezember gilt der Lissabon-Vertrag. Dieser gibt dem Europäischen Parlament Mitbestimmungsrechte in der europäischen Innenpolitik. Neben Deutschland haben laut "FR" auch weitere EU-Staaten Bedenken angemeldet, darunter Frankreich, Österreich und Finnland.