Deutschland hat die EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung immer noch nicht umgesetzt. Aus diesem Grunde will die EU nun rechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik einleiten. Berlin hat einen entsprechenden Brief von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy aus Brüssel erhalten, berichtet das Handelsblatt.
McCreevy schreibt, die Kommission habe keine andere Wahl als ein offizielles Vertragsverletzungsfahren anzudrohen. Die Frist für die Umsetzung war bereits im Dezember 2007 abgelaufen. Außer den Deutschen schickte der Binnenmarktkommissar auch noch an 14 weitere EU-Länder entsprechende Briefe. Laut Handelsblatt gab es von der Bundesregierung keine Erklärung, warum die Regeln bislang nicht umgesetzt wurden.
Die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung schreibt unter anderem Banken und Rechtsanwälten, aber auch Spielkasinos vor, dass sie die Identität ihrer Kunden genau überprüfen und bei Verdacht auf Geldwäsche oder einen terroristischen Hintergrund die Geschäfte den Ermittlungsbehörden melden müssen. Die Richtlinie geht auf weltweit vereinbarte Empfehlungen zurück, auf die sich die Staatengemeinschaften als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA verständigt hatten.
