In den Märkten für Zahlungskarten, Zahlungssysteme und im Retail-Bankgeschäft gebe es eindeutige Hinweise auf Wettbewerbsprobleme. Das hat die Europäische Kommission in ihrem Abschlussbericht zur Untersuchung des Retail-Bankgeschäfts festgestellt und Maßnahmen dagegen angekündigt.
Dabei handelt es sich um einen gewichtigen Teil des europäischen Bankenmarktes. Das Retail-Bankgeschäft, das Dienstleistungen für Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) umfasst, generiert Einnahmen von 250 bis 275 Mrd. Euro pro Jahr, was rund 2 % des BIP der EU entspricht. Über die Infrastruktur der europäischen Zahlungskartenbranche werden 1.350 Mrd. Euro pro Jahr umgesetzt. Die Banken erhalten von den EU-Unternehmen für diese Zahlungen Gebühren in Höhe von schätzungsweise 25 Mrd. Euro pro Jahr.
Die Märkte für Zahlungskarten sind in vielen Mitgliedstaaten stark konzentriert. Die hohe und dauerhafte Rentabilität – insbesondere bei der Kartenausstellung – lasse darauf schließen, dass die Banken in einigen Mitgliedstaaten den Eintritt neuer Marktteilnehmer verhindern und den Unternehmen und Kunden hohe Kartengebühren aufzwingen könnten, so der Bericht.
Auch die großen EU-internen Unterschiede bei den Händlergebühren und den Interbanken-Abwicklungsgebühren wurden als Problem identifiziert. Desweiteren bestehen laut Bericht Regeln und Praktiken, die den Wettbewerb im Retailgeschäft abschwächen, zum Beispiel die Berechnung einer durchschnittlichen Pauschale bei den Händlergebühren und das Verbot, Preisaufschläge zu erheben.
Der Bericht sieht auch "gewisse Aspekte der Kooperation zwischen Banken" kritisch. Dazu zählen Sparkassen und Genossenschaftsbanken, aber auch von den Banken selbst getragene Auskunftssysteme für Kreditdaten. Beide könnten den Wettbewerb beschränken und den Eintritt neuer Marktteilnehmer verhindern.
Als Hindernisse, die der Kundenmobilität im Bankgeschäft entgegenstehen, nannte der Bericht die mit dem Wechsel des Girokontos verbundenen Unannehmlichkeiten, aber auch die Verknüpfung verschiedener Produkte miteinander. Die Auswertung der Untersuchung lege nahe, dass "die Gewinnmargen der Banken niedriger sind, wenn die Kunden mobiler sind".
Einige Marktteilnehmer haben im Anschluss an die Veröffentlichung der ersten Ergebnisse zum Bereich Zahlungskarten im Jahr 2006 bereits freiwillige Reformen angeboten, so die Kommissarin weiter. Solche Selbstregulierung stehe bei den jetzt zu ergreifenden Maßnahmen an erster Stelle. Im Rahmen des Einheitlichen Europäischen Zahlungsverkehrsraums sollen die aufgezeigten Marktbeschränkungen beseitigt werden.
Der Abschlussbericht zu der Untersuchung der Kommission und die dazu gehörigen Dokumente wurden unter europa.eu.int veröffentlicht.
