Banken, die ein und demselben Geldautomatenverbund angehören, berechnen sich untereinander die gleichen Gebühren für das Geldabheben ihrer Kunden. Dass das auch in Zukunft so bleibt, dafür sorgte jetzt ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Az.: 17 U 359/05). Nach dem Richterspruch darf eine Mitgliedsbank gegenüber einer anderen Mitgliedsbank die Gebühren nicht einseitig erhöhen, auch wenn ein Missverhältnis zwischen der Anzahl der Abhebungen besteht.
Im konkreten Fall ging es um die Badische Beamtenbank (BBB) und die Volksbank Wiesloch. Beide gehörten dem "BankCard ServiceNetz" des Bundesverbandes Deutscher Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) an, bei dem Abhebungen von Kunden der Mitgliedsbanken untereinander mit höchstens 1,02 Euro berechnet werden. Ob die Banken die Gebühren auf ihre Kunden abwälzen, bleibt Ihnen überlassen. Die BBB hatte in Wiesloch lediglich einen Geldautomaten aufgestellt, was dazu führte, dass mehr BBB-Kunden die Automaten der Volksbank nutzten als umgekehrt. Aus diesem Grunde stellt die Volksbank der BBB 3,50 Euro pro Abhebung in Rechnung.
Nach Ansicht des OLG Karlsruhe ist dies jedoch nicht rechtens. Der Vertrag über das "BankCard ServiceNetz" gilt für alle Mitgliedsbanken. Innerhalb dieser Vereinbarung darf es keine Ungleichbehandlung geben. Auch ist der Vertrag nicht gegenüber einzelnen Mitgliedsbanken kündbar. Vielmehr muss eine Bank gänzlich aus dem "BankCard ServiceNetz" ausscheiden, wenn sie sich, und sei es auch nur gegenüber einzelnen Mitgliedsbanken, nicht mehr an die Gebührenabsprache halten will. Dies hat die Volksbank Wiesloch mittlerweile auch getan. Den Volks- und Raiffeisenbanken bietet sie auch weiterhin den Preis von 1,02 Euro pro Abhebung an. Die BBB wird aber in Zukunft mehr zahlen müssen.
