Für Spitzenverdiener können Geldstrafen künftig schmerzhaft werden. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Anhebung der Maximalsumme für Tagessätze bei Geldstrafen vorgelegt. Wie das Bundesministerium der Justiz mitteilt, sollen Gerichte künftig einen Tagessatz in Höhe von max. 20.000 Euro - statt wie bisher 5000 Euro - verhängen können.
Die Höhe einer Geldstrafe richtet sich nach der Anzahl und der Höhe der Tagessätze. Die Anzahl der Tagessätze solle dabei den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat widerspiegeln. Bei einer Einzeltat kann das Gericht maximal 360 und bei einer Tatmehrheit (mehrere selbstständige Taten) maximal 720 Tagessätze verhängen.
Die Höhe des einzelnen Tagessatzes bemisst sich dabei an den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters und entspricht in der Regel dem Nettoeinkommen, dass der Täter durchschnittlich am Tag zur Verfügung hat. Die maximale Tagessatzhöhe von 5.000,- Euro wurde seit 1975 nicht mehr geändert.
Nach der neuen Regelung würde die höchste mögliche Geldstrafe 7,2 Millionen Euro bei einer Einzeltat und 14,4 Millionen Euro bei mehreren Taten betragen. Die derzeit gültigen Höchstsätze liegen bei 1,8 beziehungsweise 3,6 Millionen Euro.
Würde beispielsweise ein Spitzenmanager, der über ein Jahresnettoeinkommen von 6 Millionen Euro verfügt, Steuern in größerem Umfang hinterziehen, so läge der zu bestimmende Tagessatz nach der Neuregelung bei 16.667 Euro (6 Millionen Euro ./. 360 Tage). Würde das Gericht aufgrund der Gesamtumstände des konkreten Einzelfalls eine Geldstrafe von 300 Tagessätzen für tat- und schuldangemessen halten, müsste der Täter insgesamt eine Geldstrafe von rund 5 Millionen Euro (300 x 16.667,- Euro) zahlen. Nach der bisherigen Regelung wäre es lediglich möglich gewesen, eine Geldstrafe von maximal 1,5 Millionen Euro - und damit lediglich drei Monatseinkommen - zu verhängen.
