Rechte-Katalog für Internetnutzer stärkt Bankkunden 

Die Bundesregierung hat einen Katalog entworfen, der die Rechte von Verbrauchern im Internet manifestieren soll. Der Katalog stelle zwar kein Gesetzesentwurf dar, repräsentiere aber die Vorstellung der Bundesregierung, wie ein solches europäisches Gesetz aussehen könne, berichtet die Financial Times Deutschland (FTD).

Der Entwurf enthält unter anderem den Vorschlag, dass Banken und Anbieter von Onlinediensten dazu verpflichtet werden sollen, immer die aktuellsten Sicherheitsvorkehrungen gegen Datenmissbrauch zu treffen. Tun sie dies nicht, müssten sie für entstandene Schäden z.B. durch Phishing selbst aufkommen.

An dem Projekt Beteiligte sind allerdings skeptisch, dass der Entwurf jemals in dieser Form rechtlich verbindlich wird, so die FTD. "Das ist eine sehr umstrittene Materie, und wir haben die Sorge, dass einige Personen in der Regierung versuchen könnten, sie zu begraben oder auf die lange Bank zu schieben", sagte ein Verbraucherschützer, der am Entwurf beteiligt war, gegenüber der Zeitung. Für diese Befürchtung spricht, dass der Entwurf bereits seit einiger Zeit fertig ist, die Präsentation jedoch schon zweimal verschoben wurde. Eine Sprecherin des Verbraucherschutzministeriums, das für die Präsentation verantwortlich ist, sagte jedoch, die Verzögerung habe nur terminliche Gründe.