Auf der letzten Sitzung des ECOFIN-Rates haben sich die Wirtschafts- und Finanzminister der EU nicht auf eine Position zum Richtlinienvorschlag für Zahlungsdienste im Binnenmarkt einigen können. Es habe lediglich einen "Meinungsaustausch" über den Fortschrittsbericht der entsprechenden Arbeitsgruppe gegeben, teilte der Europäische Rat dazu mit. Die Richtlinie soll die Vereinheitlichung des innereuropäischen Zahlungsverkehrs zur SEPA (Single Euro Payments Area) regeln.
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat dies als "klaren Rückschlag auf dem Weg in einen einheitlichen EU-Zahlungsverkehrs-raum" gewertet. Zur Begründung erklärte der Verband, bei den Kreditunternehmen seien die Vorbereitungen bereits in vollem Gange, um die einheitlichen europäischen Zahlungsinstrumente bis zum 1. Januar 2008 anbieten zu können.
Vor allem die einheitliche SEPA-Lastschrift, die EU-weit operierenden Unternehmen Rechtssicherheit bei Bankgeschäften garantiere, sei für einen funktionierenden Binnenmarkt unerlässlich. Deshalb sei es "nicht hinnehmbar, dass die EU-Mitgliedstaaten nun die Einführung der hierfür notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen hinauszögern und damit die fristgerechte Umsetzung des SEPA-Projektes gefährden", beschwerte sich VÖB-Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Boos.
