Zahl der Kontenabrufe wächst 

Deutsche Behörden rufen verstärkt Informationen über Konten ab. Dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zufolge ging es bei der Einführung des Kontenabrufverfahrens noch um die Finanzströme des Terrorismus.

Das Kontenabrufverfahren wurde dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar zufolge 2002 eingeführt. Begründung sei damals der Kampf gegen den Terrorismus gewesen. Es handelt sich beim Kontenabrufverfahren um eine zentrale Abrufmöglichkeit für die Daten aller Konteninhaber in Deutschland.

Seit der Einführung wurden die Befugnisse jedoch erweitert. Inzwischen können zahlreiche Behörden das Verfahren nutzen. Dazu gehören Finanzämter, Sozialdienststellen, Jobcenter und Gerichtsvollzieher. Im Vergleich zu 2012 wuchs die Zahl der Abrufe 2013 um 40 Prozent. Es gab 102.416 Kontenabrufersuchen bis Ende September 2013.

Schaar sagt dazu: "Das Argument des Kampfs gegen den Terrorismus diente – wie wir jetzt wissen – als eine Art Türöffner zu den Kontodaten. Wie Prüfungen der Aufsichtsbehörden ergeben haben, fehlen oftmals sogar die Begründungen für den konkreten Abruf und Benachrichtigungen der Betroffenen unterbleiben. Ich sehe den Gesetzgeber in der Pflicht, die Befugnis zum Kontenabruf zu überprüfen und auf das unbedingt erforderliche Maß zurückführen."

Bei einem Kontenabrufersuchen erhalten die berechtigten Stellen Einblicke auf Kontostammdaten. Dazu gehören Name, Geburtsdatum des Bankkunden und Anzahl der Konten bei einem Kreditinstitut. Sie können Kontostände und Kontobewegungen nicht einsehen. Betroffene müssen über die Maßnahme informiert werden.