Aus Krisen sollen sich die Banken künftig selbst retten. Dieser Ansicht ist jedenfalls der Landesgruppenchef der CSU, Hans-Peter Friedrich. Im Interview mit der "Financial Times Deutschland" (FTD) regte er die Bildung eines Rettungsfonds an, der aber ohne staatliche Beteiligung aufgebaut werden soll.
Banken sollen selbst für Risiken zahlen
"Wir sollten einen Rettungsfonds einrichten, in den die Banken je nach Risiko und Systemrelevanz einzahlen müssen", sagte Friedrich im FTD-Interview. Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann hatte ebenfalls die Bildung eines solchen Fonds angeregt, allerdings gleichzeitig eine staatliche Beteiligung gefordert. Dies lehnt Friedrich jedoch ab. "Nicht der Staat muss den Fonds füllen, wie Herr Ackermann meint. Die Banken müssen selbst dafür sorgen, die systemischen Risiken abzusichern."
Noch kein grünes Licht von der Bundesregierung
Noch spricht der CSU-Politiker nicht für die Regierungskoalition. Diese will Rettungsinstrumente vorerst nur auf internationaler Ebene einführen. Die Idee zu einem Stabilitätsfonds stammt vom Sachverständigenrat der Bundesregierung, der einen entsprechenden Vorschlag laut FTD bereits im November unterbreitete. Auf der traditionellen Klausurtagung der CSU Anfang Januar wird der Sachverständigenrat ein Konzept für den Fonds vorstellen. Erst nach einem etwaigen Beschluss der Landesgruppe wird sich zeigen, inwieweit das Vorhaben von der Regierungskoalition weiter verfolgt wird.