Aus Kreisen der Bundesregierung ist verlautet worden, dass es zur Zeit keine Pläne gebe, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und gleichzeitig bestimmte Sozialausgaben zu senken. Im Finanzministerium gebe es keine Vorschläge zu einer derartigen Änderung, hieß es.
Am 13. Mai werden die neuen Steuerschätzzahlen veröffentlicht, auf die Finanzminister Hans Eichel (SPD) in angemessener Weise reagieren werde, wie Vize-Regierungssprecher Hans Langguth verlautete.
Zuvor wurde von verschiedenen Medien berichtet, dass Eichel den Vorschlag unterbreiten würde, die Mehrwertsteuer bis zu 5 Prozent zu erhöhen. Diese Einnahmen sollten dazu genutzt werden, um sie in Sozialausgaben zu investieren. Das Vorhaben hätten jedoch Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und der SPD-Vorsitzender Franz Müntefering gestoppt.(dh)