Das Vorhaben der Bundesregierung die sogenannte Bürgerversicherung zukünftig einzuführen, findet immer mehr Widerstand. Nun kritisierte die deutsche Ärzteschaft, dass durch diese Reform Patienten nicht mehr individuell behandelt werden könnten. Dies berichtete die Berliner Zeitung. Die Ärzte hätten mit der Reform mit hohen Einkommensverlusten zu rechnen, da sie für Privatversicherte ein höheres Honorar erheben können. Ebenso prognostizierten die Kassenärztlichen Vereinigungen, dass durch die Schwächung ihrerseits, wie es die SPD plane, die Versorgung der Patienten nicht mehr auf dem gleichen Niveau bleiben wird.
Die Bundesregierung plant mit der Bürgerversicherung, dass alle Bürger, darunter auch Selbständige und Beamte in eine Krankenversicherung integriert werden. Da, um den monatlichen Beitragssatz zu ermitteln, alle Einkommensarten dazu gerechnet werden, befürchtet die SPD, dass gerade Besserverdienende ihr Geld im Ausland anlegen. Andrea Nahles, Leiterin der Arbeitsgruppe zur Bürgerversicherung, regte dazu an, dass das Bankgeheimnis eingeschränkt werden könnte, indem europaweite Kontrollmitteilungen an Finanzbehörden von den Banken zugeschickt würden.
Weiterhin berichtete das Handelsblatt, dass die SPD ein Konzept vorlege, wonach privat Versicherte ebenso in die gesetzliche Versicherung wechseln können. Dabei sollen ihre angesparten Altersrückstellungen von ihrem privaten Versicherer mitgenommen werden. Das Kapital wird dann im Rentenalter als Leibrente ausgezahlt. Diese Möglichkeit des Wechsels von Privatversicherten in die gesetzliche Kasse wurde bisher weitestgehend unterbunden. Zukünftig sollen all diejenigen, die neu in den Arbeitsmarkt eintreten, automatisch in die Bürgerversicherung übernommen werden. (dh)
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