Die EU-Kommission will eine Gesetzesinitiative für Kleinunternehmer starten. Einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge sind bereits Eckpunkte des Maßnahmenpaketes bekannt, das von EU-Industriekommissar Günter Verheugen vorbereitet wird.
Nach US-amerikanischem Vorbild heißt das Gesetzespaket "Small Business Act". Geplant sind unter anderem ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz und eine neue einheitliche Rechtsform für europäische Firmen, die kleinen und mittleren Unternehmen die grenzüberschreitende Tätigkeit erleichtern soll. Auch das Eintreiben unbezahlter Rechnungen wird erleichtert. Die EU definiert Betriebe als mittelgroß, die weniger als 250 Menschen beschäftigen und einen Umsatz von weniger als 50 Millionen Euro im Jahr aufweisen.
Die Initiative soll die Produktivität der kleinen Firmen "deutlich steigern", sagte Verheugen dem Handelsblatt. Sein Ziel: Sie sollen "nicht auf ewig klein bleiben". Deshalb wird die Europäische Investitionsbank (EIB) neue Förderprogramme auflegen, die solche Unternehmen mit Risikokapital und eigenkapitalähnlichen Darlehen versorgen. Das Finanzierungsvolumen will Verheugen verdoppeln – allerdings ist noch unklar, woher das Geld dafür kommen soll. Die Steuererleichterungen kosten ebenfalls Geld: Die Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen in Milliardenhöhe werden in den Steuerkassen der Mitgliedsstaaten fehlen. Das ist ein Grund, warum etwa die deutsche Bundesregierung die Initiative ablehnt.
Dabei herrscht über das Ziel weitgehend Einigkeit. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind für die europäische Wirtschaft zentral und brauchen mehr Förderung. Nur soll dies möglichst kein Geld kosten. Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament sollen das Paket noch in diesem Jahr verabschieden. Es wird voraussichtlich am 25. Juni in den Gesetzgebungsprozess eingebracht. Frankreich will den "Small Business Act" zu einem Schwerpunkt seiner EU-Präsidentschaft im kommenden Halbjahr machen, nachdem Slowenien das Vorhaben auf die Agenda gesetzt hatte.