Die Ausgaben des Bundes für das Langzeitarbeitslosenprogramm Hartz IV werden im nächsten Jahr um rund 7 Milliarden Euro steigen. Wie das "Handelsblatt" berichtet, haben Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) eine Steigerung der Ausgaben für das ALG II von 37,7 Mrd. Euro in diesem Jahr auf 44,6 Mrd. Euro in 2010 ergeben.
Neben diesen Kostensteigerungen sieht das IfW einen deutlichen Rückgang auf der Habenseite. Bei den Steuereinnahmen muss der Bund bereits in diesem Jahr mit einem Minus von 5,7 Prozent auskommen, im nächsten Jahr sollen noch einmal 4,8 Prozent weniger an Steuern in die Staatskasse fließen.
Sinkende Einnahmen auch bei Maut und CO2-Zertifikaten
Doch auch auf anderen Gebieten rechnen die Kieler Wirtschaftsforscher laut "Handelsblatt" mit rückläufigen Einnahmen. Die LKW-Maut werde wohl aufgrund des schrumpfenden Güterverkehrs weniger einbringen und auch der Verkauf von CO2-Zertifikaten werde wegen des Preisverfalls auf diesem Sektor hinter den Erwartungen zurückbleiben. Auf einen Bundesbankgewinn von 3,5 Mrd. Euro, wie er zuletzt nach Berlin überwiesen wurde, will das IfW ebenfalls nicht bauen.
Auch nach der nächsten Wahl immer noch großer Kreditbedarf
Die Konsequenz aus dieser finanziell desolaten Lage sind steigende Schulden. "Unter Berücksichtigung der Steuermindereinnahmen wird der Bund 2010 wohl gut 91 Mrd. Euro neue Schulden machen. Die Nettokreditaufnahme wird sich gegenüber diesem Jahr damit verdoppeln", sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss dem "Handelsblatt". Den Kreditbedarf in Zukunft zu verringern, dürfte schwer fallen. Bis zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2013 soll der Kreditbedarf immer noch über dem Niveau von 2008 liegen. Den Kieler Wirtschaftsforschern zufolge braucht der Bund dann immer noch rund 58 Mrd. Euro an Krediten.