Die Regierung will das Kartellrecht auf die gesetzlichen Krankenkassen ausweiten. Der "Berliner Zeitung" zufolge kann das weitere Fusionen verhindern.
Die Gesetzesänderung ermächtigt das Bundeskartellamt Fusionen von Kassen zu stoppen. Außerdem kann das Amt Absprachen bestrafen. Zuvor galt das Kartellrecht bereits für die Vertragsbeziehungen zwischen Krankenhäusern und Ärzten.
Der AOK-Chef Jürgen Graalmann bezeichnet das Vorhaben gegenüber "MDR INFO" als Unsinn. Er befürchtet, dass die Gesetzesänderung die Zusammenarbeit der Kassen bei Themen wie Demenz oder Krebs behindern wird.