Vergibt eine Bank einen Kredit zusammen mit einer Restschuldversicherung, so bilden beide Verträge eine Einheit. Folglich muss die Bank den Kreditnehmer bei den sogenannten verbundenen Geschäften über beide Verträge ausführlich informieren. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am vergangenen Dienstag (Az. XI ZR 45/09).
Im vorliegenden Fall hatte ein Ehepaar den Kredit bei der Citibank samt Restschuldversicherung gekündigt, weil die Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen stand hielt. Der Preis der Versicherung wurde auf die Darlehenssume aufgeschlagen. Jedoch müssen die gesamten Kreditkosten auch bei verbundenen Geschäften im Kreditvertrag festgeschrieben werden.
Das Urteil des BGH sorgt nun für Klarheit bei den verbundenen Geschäften, denn in der Vergangenheit wurde die Restschuldversicherung teilweise auch als eigenständiges Geschäft bewertet. Bei der Widerrufsbelehrung muss die Bank nun künftig darauf hinweisen, dass ein Widerruf von einem der beiden Verträge auch für den anderen gilt. Unterlässt die Bank dies, können die Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
Verbraucherschützer begrüßen das Urteil, das die Rechte der Verbraucher stärkt. Dennoch sollten Betroffene nicht vorschnell ihren Kredit kündigen, da sonst die noch offenen Kreditraten mit einem Mal fällig werden.