Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) schließt Kürzungen bei der Pendlerpauschale und Eigenheimzulage aufgrund des Haushaltsdefizits nicht mehr aus. Im Gegensatz dazu müssten den Bürgern Entlastungen an anderer Stelle eingeräumt werden. Ähnlich hatte sich CDU-Chefin Angela Merkel geäußert, die klar stellte, dass die CDU nur dann die Kürzungen vornehmen werde, wenn wirkliche Strukturreformen erreicht werden. Merkel und Koch unterstellten Finanzminister Hans Eichel (SPD), dass durch seine Maßnahmen die Konjunktur abgeschwächt wurde.
Deutschland fehlen nach aktuellen Steuerschätzungen 61 Milliarden Euro bis zum Jahr 2007. Ebenfalls muss der Bund mit bis zu 11 Milliarden Euro Schulden rechnen. Um diese Steuerausfälle auszugleichen will Eichel höhere Schulden machen, bestimmte Sparmaßnahmen und Privatisierungen vornehmen.
Im Zuge dessen forderte die Bundesbank die Regierung auf, von einer höheren Neuverschuldung abzusehen, da dass Risiko bestehe, dass Deutschland zum vierten Mal in Folge die Verschuldungsobergrenze erreiche. (dh)
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