Reaktionen auf Sparkassen-Entscheidung 

Mit ihrer Entscheidung im Namensstreit um die bald privatisierte Berliner Sparkasse habe die EU sehr wohl einen "Präzedenzfall" geschaffen. Sparkassen könnten damit zukünftig auch ohne Zwang aus Brüssel privatisiert werden und danach ihren Namen behalten. Mit diesen Aussagen widersprach der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Manfred Weber, in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einer Stellungnahme des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV).

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Heinrich Haasis, hatte die Privatisierung der Berliner Sparkasse in einer Pressemitteilung als einen "beihilferechtlichen Sonderfall" bezeichnet und erklärt, nach wie vor sei der Name "Sparkasse" nur öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten vorbehalten. Der entsprechende § 40 des Kreditwesengesetzes müsse nicht geändert werden, der Berliner Fall sei also "kein Präzedenzfall für Privatisierungen".

Weber dagegen betonte, die Entscheidung sei "in Bezug auf grundlegendes EU-Recht und damit auf die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit" gefallen. Der Paragraph 40 im Bundesrecht müsse damit immer EU-konform ausgelegt werden, unabhängig von einem Beihilfeverfahren. Zwar habe die EU-Kommission nicht grundsätzlich auf einer Privatisierung der Sparkassen beharrt, sie habe aber klargestellt, auch künftig müsse jeder Investor, der eine Sparkasse kauft, diesen Namen ohne zeitliche Begrenzung verwenden dürfen. Es sei also gut möglich, dass in Zukunft auch anderswo private Banken den Namen "Sparkasse" führen.

Die Einigung zwischen EU-Kommission und Bundesregierung im Namensstreit um die Berliner Sparkasse sieht vor, private Käufer des Bankhauses dürfen auch dessen Namen weiterführen, wenn sie bestimmte öffentliche Auflagen, wie Regionalprinzip und Mittelstandsförderung, erfüllen.

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