In Russland müssen säumige Zahler damit rechnen, dass sie bei Auslandsreisen an der Grenze zurückgeschickt werden. Wie die Tageszeitung DIE WELT berichtet, verhängen russische Behörden Reiseverbote gegen Schuldner, die ihre Forderungen nicht begleichen.
Insgesamt 20.000 Russen haben derzeit Schulden beim Staat in Höhe von 333 Mio. Euro. Wie der Vize-Chef der russischen Gerichtsvollzieher, Artur Parfjontschikow, laut WELT mitteilte, dürfen diese Personen das Land nicht eher verlassen, ehe sie den Schuldenberg abgetragen haben. Da das Verreisen gerade zum orthodoxen Weihnachtsfest am heutigen 7. Januar sehr beliebt ist, hoffen die staatlichen Geldeintreiber, dass die Maßnahme Wirkung zeigt. In St. Petersburg erzielten die verhängten Reiseverbote bereits im vergangenen Jahr erste Erfolge. Von 2.000 Bürgern, die mit einem Verbot belegt wurden, hätten 123 ihre Schulden beglichen. 31 Mio. Rubel wanderten so in die Kassen der Stadt.
Unter Juristen ist die Einschränkung der Reisefreiheit bei säumigen Zahlern umstritten. Dem Verfassungsgericht zufolge ist diese Maßnahme zum Eintreiben von Schulden zwar grundsätzlich zulässig. Anwälte bemängeln jedoch, dass es an fixen Regelungen für das Vorgehen gegen Zahlungsverweigerer fehle. So erscheine jede staatliche Maßnahme willkürlich. Für die Bedienung der Schulden sei die Anwesenheit des Schuldners im Land nicht erforderlich, weshalb ein Festhalten an der Grenze keinen Sinn mache, sagt beispielsweise der russische Anwalt Alexander Jermolenko von der Anwaltskanzlei „FBK-pravo“ gegenüber der WELT.