Sparerfreibetrag soll bleiben  

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Finanzminister Hans Eichel (SPD) sprachen sich gegen eine Streichung des Sparerfreibetrages aus. Am Dienstag hatte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) den Vorschlag unterbreitet, den Sparerfreibetrag abzuschaffen, um damit mehr Geld in die Forschung und Wissenschaft zu investieren.



Im Vorfeld hatte das Finanzministerium in Absprache mit dem Bundeskanzler darauf hingewiesen, dass man die Eigenheimzulage kürzen könnte, da dadurch Einsparungen von rund 7 Milliarden Euro zu erzielen wären.



Politiker der Union und der FDP kommentierten den Vorschlag von Clement als eine absurde Maßnahme. CDU-Finanzexperte Friedrich Merz betonte, dass eine derartige Kürzung nicht zu realisieren ist, da grundsätzlich Steuern fällig wären, die dann zum Beispiel auch auf das Sparbuch erhoben werden müssten. Auch CDU-Chefin Angela Merkel zeigte sich von der Bundesregierung enttäuscht, dass die Regierung keinen klaren finanzpolitischen Kurs verfolge und mit ihren Maßnahmen innerhalb der Haushaltspolitik gescheitert sei.

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