Die Bürgerversicherung soll laut SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt schneller vorangetrieben werden, als zunächst geplant war. In diesem System sollen jedoch die privaten Krankenversicherungen erhalten bleiben.
Falls sich die Regierung dafür entscheiden sollte, werden die Krankenkassenbeiträge nicht nur auf den Lohn, sondern auch auf Zins- und Mieterträge erhoben. Innerhalb dieser Versicherung sollen ebenfalls neben Arbeitnehmer, auch Selbständige und Beamte integriert werden.
Dagegen sprach sich CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer aus, der betonte, dass das neue Gesundheitssystem nur mehr Geld einbringe, wenn die Beitragbemessungsgrenzen angehoben würden. Die privaten Krankenversicherer distanzieren sich ebenfalls von den Plänen der Bundesregierung für eine Bürgerversicherung, da die Kassen mit großen Einbußen zu rechnen hätten. Sie wären dann nicht mehr in der Lage individuelle Tarife für die Versicherten anzubieten.
Die Hoffnungen der SPD, dieses Modell umzusetzen, beziehen vor allem auf die Gunst der Wähler, bei der Bundestagswahl 2006. Das neue Gesundheitssystem wäre dann eine der wenigen Reformen, die den Verbraucher nicht belasten würde.
SPD Chef Franz Müntefering sagte weiterhin, dass bereits im Herbst die Grundlagen für eine Bürgerversicherung erarbeitet werden und der Gesetzentwurf 2005 vorliegen werde.
(dh)
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