Jeder Bürger soll in Zukunft frei wählen können, ob er sich bei einer gesetzlichen oder privaten Krankenkasse versichern will. Dies sei der Kernpunkt des neuen Konzeptes zur Bürgerversicherung, an dem die Sozialdemokraten derzeit arbeiten, berichtet die Berliner Zeitung. Mit ihrem Konzept will die SPD einen echten Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen herbeiführen und die Pflichtversicherungsgrenze abschaffen.
Alle gesetzlich Versicherten sollen die Möglichkeit erhalten, zu einem privaten Anbieter zu wechseln. Im Gegenzug soll es Mitgliedern einer privaten Krankenkasse, die sich nach heutigem Recht nicht in einer gesetzlichen Kasse versichern können, zukünftig offen stehen, sich jederzeit für die gesetzliche Variante, die so genannte Bürgerversicherung, zu entscheiden. Heute ist beispielsweise ein Wechsel eines Privatversicherten in eine gesetzliche Kasse nicht möglich.
Einigkeit innerhalb der Partei bestünde bereits jetzt in vielen weiteren Detailfragen zur angestrebten Reform. So soll der Bürgerversicherungstarif den jetzigen Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen umfassen. Alle Kassen müssten nach dem Willen der SPD darüber hinaus verpflichtet werden, jeden Antragsteller, auch Geringverdiener, aufzunehmen. Dafür sollen die Privaten in den Finanzausgleich der gesetzlichen Versicherungen aufgenommen werden. Dieser sorgt dafür, dass Kassen, die viele ältere und kranke Menschen als Mitglieder haben, nicht benachteiligt sind. Risikoabhängige Prämien wie etwa höhere Beiträge für Frauen solle es künftig nicht mehr geben. Offen sei aber noch, ob zusätzliche Einkünfte wie Mieten oder Zinsen bei der Beitragsberechnung für die Bürgerversicherung berücksichtigt werden sollten.
Bis Ende nächste Woche soll ein fertiges Modell vorliegen. Das Thema soll dann auf der Kabinettsklausur in Bonn Anfang September zur Debatte stehen, so die Berliner Zeitung weiter.
(cu)
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