Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gerät durch die Finanzminister der Mitgliedstaaten unter Druck, staatliche Beihilfen für Banken schneller durchzuwinken. Wie die "Financial Times Deutschland" (FTD) berichtet, forderten die 27 Minister in der Abschlusserklärung des Treffens in Brüssel von der EU-Kommission größere Flexibilität bei der Anwendung ihrer Bank-Beihilfen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will nach Angaben der Zeitung zudem Klarheit für die Commerzbank. Brüssel und Berlin streiten über die Kapitalbürgschaft aus dem Rettungspaket für die angeschlagene Bank. Die Kommission kritisiert, dass die Commerzbank für die staatliche Finanzhilfe nicht mindestens zehn Prozent Zinsen zahlt.
Steinbrück lehne jedoch eine höhere Rendite als zehn Prozent als "nicht aktzeptabel" ab, schreibt die Zeitung. Die EU-Wettbewerbsbehörde überprüft, ob die insgesamt 1800 Milliarden Euro Staatsgarantien und die Kapitalspritzen von bis zu 280 Milliarden Euro in allen EU-Staaten zu vergleichbaren Bedingungen vergeben würden und keine Regierung ihre Banken zu großzügig unterstütze.
Die Regierungen in Deutschland, Frankreich und weiteren EU-Staaten befürchten angesichts dieser strikten EU-Vorgaben jedoch, dass Kredite knapper werden und die Rezession dadurch verschärft werde. Die EU-Kommission will bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 11. Dezember neue Richtlinien herausgeben, die mehr Klarheit über die genauen Gebührensätze für Staatshilfen bringen sollen.
Umstritten ist zwischen Brüssel und Berlin, wie die Staatshilfen bei der Fusion mit der Dresdner Bank bewertet werden und ob die Commerzbank Dividenden ausschütten darf. Allerdings müsse der Staat wie bei der niederländischen ING für seinen Anteil eine jährlich steigende Prämie zusätzlich zu der auf Aktien gezahlten Dividende bekommen, fordert die EU. Damit solle verhindert werden, dass Steuergelder an Aktionäre weitergeleitet werden und ein Anreiz entstehen, sich von der staatlichen Beteiligung schnell wieder unabhängig zu machen.
Zum Thema
Commerzbank: Brüssel kritisiert Finanzhilfe