Die von der Union geführten Bundesländer haben mit einer Mehrheit im Bundesrat das Gesetz zur Rentenbesteuerung abgelehnt. Kurz vor der Bundesratsitzung einigten sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und die von CDU oder CSU regierten Bundesländer darauf, den Gesetzesentwurf der Bundesregierung nicht zuzustimmen.
SPD und die Grünen wollen jedoch den Einwand gegen die Rentenreform im Bundestag mit ihrer dortigen Mehrheit überstimmen. Das Gesetz wird nun vor einem Vermittlungsausschuss verhandelt, wobei die Union die Abschaffung der Steuervorteile für Lebensversicherungen verhindern will. Weiterhin will sie darauf drängen, dass zukünftig mehr Altersvorsorgeprodukte steuerlich absetzbar werden.
Das Gesetz zur Rentenbesteuerung wurde vor zwei Wochen im Bundestag beschlossen. Es sieht vor, dass man ab 2005 schrittweise die Rentenbeiträge steuerlich geltend machen kann. Im Gegenzug sollen bis zum Jahr 2040 die Rentner immer mehr Steuern zahlen. Ursprünglich wollte die Union das Gesetz im Bundesrat passieren lassen. (dh)
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