5 Milliarden für Abwrackprämie - Kritiker besorgt 

Die Bundesregierung hat das Limit für die Abwrackprämie um 3,5 Milliarden Euro auf insgesamt 5 Milliarden Euro erhöht. Das bedeutet, dass die Prämie von 2500 Euro pro Fahrzeug jetzt für insgesamt zwei Millionen verschrottete Altfahrzeuge und für die Autofinanzierung ebenso vieler Neu- oder Jahreswagen reicht. In den vergangenen Tagen hatte die Bundesregierung angekündigt, der neue Betrag werde voraussichtlich bis zum Jahresende reichen, obwohl schon jetzt mehr als 1,2 Millionen Anträge eingereicht wurden.

Gleichzeitig wachsen die Sorgen über den offiziell Umweltprämie genannten Beitrag zur Autofinanzierung. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann-Otto Solms äußerte im "Deutschlandradio Kultur" die Befürchtung, dass nach dem Ende der Prämienzahlung der Automobilmarkt umso stärker einbrechen werde.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, und der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, befürchten nach einem Bericht im "Handelsblatt" Steuererhöhungen durch die Abwrackprämie. Schließlich muss die Prämie ja irgendwie bezahlt werden. Dafür kommen nur Schulden oder Steuererhöhungen in Frage. Franz kritisierte außerdem gegenüber der Zeitung, dass die Autowerkstätten die Zeche dafür zahlten, dass der Staat Autohersteller und -zulieferer unterstütze.

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, erwiderte ebenfalls im "Handelsblatt", die Prämie müsse gemeinsam mit dem Konjunkturpaket II augenblicklich ohnehin durch Schulden finanziert werden. Steuererhöhungen kämen erst in Frage, wenn sich die Konjunktur erholt habe. Er bezeichnete alle Versprechen von Steuererhöhungen als "unseriös".