50-Milliarden Loch im Bundeshaushalt 

Das statistische Bundesamt (Destatis) warnt vor einem einem erheblichen Fehlbetrag im Kernhaushalt des Bundes. In den ersten drei Quartalen 2010 sei ein Finanzierungsdefizit von 49,4 Milliarden Euro aufgelaufen, teilt Destatis nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik zu den Kernhaushalten des Bundes und der Länder mit. Das Defizit des Bundes lag mit einer Zunahme um 16,1 Milliarden Euro deutlich über dem der ersten drei Quartale 2009. Ursachen sind deutlich gestiegene Ausgaben bei gleichzeitig gesunkenen Einnahmen.

Lasten durch die Finanzkrise noch nicht enthalten

In dem Defizit sind die mit der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise einhergehenden Belastungen des Bundes nicht enthalten. Diese seien überwiegend in Extrahaushalten (Finanzmarktstabilisierungsfonds sowie Investitions- und Tilgungsfonds) verbucht, deren Daten erst zum Jahresende veröffentlicht würden, erklären die Statistiker.

Nur indirekt ist die Krise in die Statistik eingegangen. So hatte der Bund den Zuschuss an den Gesundheitsfonds erhöhen müssen, um den Krankenkassenbeitrag senken zu können. Kurzentschlossen hatte die Bundesregierung zum Juli 2009 den Beitrag von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt, um Unternehmen und Verbraucher in der Krise zu entlasten.

Ausgaben steigen, Einnahmen sinken

In den ersten drei Quartalen 2010 stiegen die Ausgaben im Kernhaushalt des Bundes gegenüber den ersten drei Quartalen des Vorjahres um 14,0 Milliarden auf 253,0 Milliarden Euro. Die Einnahmen hingegen sanken um 2,1 Milliarden auf 203,5 Milliarden Euro.

Kernhaushalte der Länder erholten sich

Anders als beim Bund reduzierte sich das Finanzierungsdefizit in den Kernhaushalten der Länder in den ersten drei Quartalen 2010 deutlich. Es belief sich in den ersten drei Quartalen 2010 auf 17,0 Milliarden Euro, das sind 4,7 Milliarden Euro weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Selbst das Finanzierungsdefizit der Stadtstaaten lag mit 3,0 Milliarden Euro in den ersten drei Quartalen 2010 nur leicht über dem Vorjahresergebnis (2,7 Milliarden Euro).

Das Statistische Bundesamt weist darauf hin, dass sich die Angaben ausschließlich auf die Kernhaushalte von Bund und Länder beziehen. Daten über die öffentlichen Haushalte insgesamt einschließlich der Extrahaushalte sollen Ende des Jahres veröffentlicht werden.

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