Das Bundesfinanzministerium sieht nach dem größten Überschuss im Staatshaushalt seit der Wiedervereinigung Spielraum für eine Abgabensenkung. Wie die Rheinische Post berichtet, gäbe es nach Ansicht des Ministeriums erstmals ein ausreichendes Finanzpolster bei der Bundesagentur für Arbeit, um den Arbeitslosenbeitrag Anfang 2009 auf "drei Prozent oder weniger" zu senken.
Nach weiteren Informationen aus dem Finanzressort würden Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Debatte die gleiche Politik vertreten. Steinbrück forciert seit einiger Zeit eine Abgabensenkung der Sozialversicherungen, weil das vor allem Niedrigverdienern zugute käme. "Ab 2009 ist sogar ein Arbeitslosenbeitrag von 2,5 Prozent möglich", sagt Unions-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs gegenüber der Rheinischen Post.
