Arbeitslosenversicherung: Beitrag sinkt auf 3,3 % 

Die große Koalition hat sich in einer Sitzung im Kanzleramt in der vergangenen Nacht auf eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung ab dem kommenden Jahr geeinigt. Ab Januar 2008 werden 3,3 Prozent des Bruttolohns an die Arbeitslosenversicherung abgeführt. Bislang sind es 4,2 Prozent. Die Senkung fiel höher aus als erwartet. Im Vorfeld der Koalitionsrunde war ein Beitrag von 3,5 Prozent im Gespräch.

Beim Streitthema Arbeitslosengeld I konnten die Koalitionäre ebenfalls eine Einigung erzielen. Arbeitslose, die 58 Jahre oder älter sind, bekommen ab dem nächsten Jahr 24 Monate das Arbeitslosengeld I, 55-jährige erhalten es noch 18 Monate und 50-jährige können noch 15 Monate mit der Vorstufe zum ALG II rechnen. Die verlängerte Bezugsdauer wird nach Schätzungen der Koalitionspartner 1,1 Mrd. Euro kosten. Die Finanzierung sei durch einen Rückgriff auf Eingliederungsmittel bei der Bundesagentur für Arbeit und Einsparungen beim ALG II gesichert.

Die Opposition kritisierte das Vorgehen der rot-schwarzen Koalition als zu zaghaft. Nach Ansicht der FDP wäre bei der Arbeitslosenversicherung eine Senkung des Beitrages aus drei Prozent drin gewesen.