Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt indirekt vor einer zu starken Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Wie das Online-Portal "n-tv" berichtet, sehe die Behörde laut ihrem vierteljährlichen Finanzbericht den weiter anhaltenden Aufschwung am Arbeitsmarkt kritisch, wenngleich von einem Ende der positiven Konjunkturentwicklung noch nicht gesprochen werden müsse.
Die Bundesagentur reagiert mit ihrer Einschätzung auf die Pläne der Bundesregierung, im Herbst über eine nochmalige Absenkung des Beitragssatzes für das kommende Jahr zu entscheiden. Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gäbe es dafür durchaus finanziellen Spielraum.
Anfang dieses Jahres sank der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,3 Prozent des Bruttolohns. Das entspricht einer Summe von etwa sieben Milliarden Euro, die der Bundesagentur für Arbeit nun fehlen. Im Gespräch ist die Senkung auf 3,0 Prozent ab 2009.
Aus Sicht der BA deute sich an, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit nicht in dem Tempo weiter fort schreiten werde und es daher möglich sei, dass "sich die zu erwartenden finanziellen Entlastungswirkungen in der Arbeitslosenversicherung einem Grenzwert nähern werden".
Für die nächsten Monate bestätigte die Behörde ihre bisherige Prognose, dass ihr Defizit vor allem wegen sinkender Ausgaben für das Arbeitslosengeld I zum Jahresende mit 3,2 Milliarden Euro um etwa 1,8 Milliarden Euro geringer ausfallen könnte als geplant. Allerdings sei in diesem negativen Saldo bereits eine einmalige Rücklage von 2,5 Milliarden Euro für Beamtenpensionen enthalten. Das eigentliche Defizit betrage daher "nur" 700 Millionen Euro. Diesen Betrag werde die Behörde mit ihren Rücklagen in Höhe von 17,8 Milliarden Euro aus dem Vorjahr abdecken können.
Trotzdem warnt die BA vor einer Umkehr des gegenwärtigen Trends, bei dem "der Haushalt rasch einer Belastung aus sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben ausgesetzt sein" könne.
Eine negative Entwicklung der Konjunktur und damit einhergehend mangelnde Beschäftigungschancen könne derzeitige "Modellrechnungen rasch ungünstiger aussehen lassen", erklärt die BA. "Bereits 25.000 Arbeitslosengeld-I-Bezieher im Jahresdurchschnitt mehr und ein um zehn Euro höherer monatlicher Pro-Kopf-Aufwand ließen die Ausgaben um fast 500 Millionen Euro steigen".
