Die drohende Konjunkturflaute gefährdet den Spielraum für Beitragssenkungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Wie das "Handelsblatt" mitteilt, könnte nach Berechnungen des BA-Verwaltungsrats das verfügbare Finanzpolster selbst ohne Beitragssenkung schon Ende 2009 beinahe auf null sinken. Der Grund hierfür ist die schwächelnde Konjunktur.
Vor allem die Union drängt in der Großen Koalition darauf, den Beitragssatz zum 1. Januar 2009 von derzeit 3,3 Prozent auf drei Prozent zu senken (banktip.de berichtete). Aufgrund der schlechten konjunkturellen Entwicklung sei dies jedoch "aus jetziger Sicht überhaupt nicht mehr zu rechtfertigen", sagte BA-Verwaltungsratsmitglied Wilhelm Adamy dem Handelsblatt.
Zu Beginn 2008 verfügte die Bundesagentur zwar noch über ein Finanzpolster von 17,8 Milliarden Euro aus den Jahren 2006 und 2007. Hiervon seien jedoch rund 14 Mrd. Euro für Rückstellungen und für den Ausgleich laufender Defizite in den Jahren 2008 und 2009 vorgesehen. Würde die Zahl der Arbeitslosen zusätzlich um 150.000 Personen steigen, hätte die BA dadurch weitere 2,4 Milliarden Euro zu tragen.
Nach dieser Berechnung wären von dem Überschuss dann noch zwei Milliarden Euro übrig. Eine Beitragssenkung um 0,3 Prozentpunkte, wie von der Union angestrebt, würde bei der BA aber zu Einnahmeausfällen von 2,4 Mrd. Euro führen, schreibt das Handelsblatt. Damit wäre der bisher noch freie Finanzspielraum in der Beitragskasse längst ausgeschöpft.
Arbeitgebervertreter indes sehen weiter Raum für niedrigere Beiträge: "Die Wirtschaft braucht dringend Wachstumsimpulse", sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler dem Handelsblatt. Eine Absenkung auf drei Prozent sei "allein aufgrund der bisher guten Konjunkturlage möglich".
Neue Beschlüsse der Bundesregierung könnten eine Beitragssenkung zusätzlich gefährden: Dazu zähle beispielsweise der neue Ausbildungsbonus, mit dem Beitragszahler mehr Lehrstellen für so genannte Altbewerber finanzieren sollen. Auch sollen laut "Handelsblatt" der BA Erstattungen aus dem Bundeshaushalt für diverse sozialpolitische Aufgaben gestrichen werden. Ein weiterer Posten ist der umstrittene "Eingliederungsbeitrag" von fünf Milliarden Euro pro Jahr. Verblieben die Beitragsgelder dafür bei der BA, erhielte man allein dadurch eine Beitragssenkung von etwa 0,6 Prozentpunkten, sind sich DGB und Arbeitgeber einig.
