Die Neuverschuldung des Bundes hat ihren niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht - obwohl mit dem Nachtragshaushalt 2007 zusätzliche Ausgaben in Höhe von 2,55 Milliarden Euro beschlossen wurden. Damit legt Deutschland das erste Mal sein 1989 einen ausgeglichen Haushalt vor, teilte ein zufriedenes Bundesfinanzministerium der Presse mit.
Die Gesamtausgaben des Bundes für 2007 liegen mit 270,4 Milliarden Euro um 1,8 Milliarden Euro unter dem Planwert. Allerdings wurde auch bei den Steuereinnahmen der durch die November-Steuerschätzung gesetzte Planwert um 1,7 Milliarden Euro verfehlt. Die Verschlechterung ist vor allem auf im November noch nicht bekannte höhere Abführungen an die EU (+0,8 Milliarden Euro) und auf ein geringeres Steueraufkommen bei den Bundessteuern (-0,9 Milliarden Euro) zurückzuführen.
Die Neuverschuldung des Bundes liegt nun bei 14,3 Milliarden Euro. Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz 2007 (vor Nachtrag) sind Steuermehreinnahmen von 9,5 Milliarden Euro zu verzeichnen. Diese Mehreinnahmen wurden vollständig zur Reduzierung der Neuverschuldung verwendet und ermöglichten es außerdem, auf weitere Privatisierungen zu verzichten.
Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen rechnerischen Ausgabenzuwachs um 3,6 Prozent. Rechnet man dabei allerdings die 2007 eingeführte Weiterleitung eines Mehrwertsteuerpunktes an die Bundesagentur für Arbeit für die Kosten der Arbeitsförderung heraus, beträgt der Ausgabenanstieg gegenüber 2006 lediglich 1,1 Prozent und liegt damit deutlich unter der Inflationsrate. Außerdem wurden zusätzliche Ausgaben in Höhe von 2,55 Milliarden Euro für den Kinderbetreuungsausbau sowie für den Kulturbereich beschlossen.
Der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte aktuelle "Maastricht-Saldo" bestätigt laut Bundesfinanzministerium den positiven Trend. Die Staatsquote ist demnach von 45,4 Prozent auf nun 43,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gesunken. Allerdings weist die Bundesrepublik im Vergleich zu den übrigen staatlichen Haushalten mit einem Maastricht-Saldo von etwa -0,9 Prozent noch ein deutliches strukturelles Defizit auf.
