Beim Bundesfinanzhof (BFH) ist ein Revisionsverfahren anhängig über den beschränkten steuerlichen Abzug von Kinderbetreuungskosten (Az: III R 67/09). Dieses wurde vom Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) beantragt.
In der Begründung des Vereins heißt es: Seit 2006 sind Kinderbetreuungskosten als Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben steuerlich abziehbar. Insbesondere handelt es sich hierbei um die Kosten für die Tagesmutter, den Kinderhort bzw. die Fahrtkosten dahin, etc.
Steuerlicher Abzug in voller Höhe gefordert
Allerdings gibt es hier die Beschränkung, dass nur zweidrittel dieser Kosten einerseits abgezogen werden darf und dies andererseits nur bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro möglich ist. Während Einnahmen unabhängig von ihrer Höhe stets in voller Höhe besteuert werden, sollte dies nach dem so genannten Nettoprinzip auch für erwerbsbedingte Ausgaben wie die Kinderbetreuungskosten gelten, argumentiert der VLH.
Zwar hatte das Finanzgericht Sachsen als Vorinstanz entschieden, dass die prozentuale Beschränkung nicht zu beanstanden sei, sagte der Vorsitzende der VLH, Jörg Strötzel. Jedoch zeige nun die Aufnahme in den so genannten Vorläufigkeitskatalog des BFH, dass die Finanzverwaltung sich nicht mehr ganz sicher sei, ob diese Gesetzesregelung verfassungsgemäß sei.
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