Trotz Konjunktur- und Rettungspaketen hält die Bundesregierung am Ziel der Haushaltskonsolidierung fest. Das geht aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zur Aktualisierung des Stabilitätsprogramms 2008 hervor. Dieses Stabilitätsprogramm müssen alle EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union vorlegen.
Demnach will die Bundesregierung 2011 einen "strukturell nahezu ausgeglichenen Haushalt" vorlegen. Außerdem soll trotz der Belastungen durch die Finanzkrise die Neuverschuldung unterhalb der im Maastrichter Vertrag festgelegten Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bleiben. Nicht erreicht werden könne aber das Ziel, die Staatsschulden bis 2012 auf 60 Prozent vom BIP zu senken. Derzeit beträgt der Schuldenstand 65 Prozent des BIP.
Der Bund wolle aber nicht nur sparen, sondern auch "die Qualität der Ausgaben verbessern", heißt es in der Mitteilung des Ministeriums von Peer Steinbrück (SPD). Es soll verstärkt in Zukunftsbereiche wie Forschung, Entwicklung und Innovation, aber auch in die Förderung von Familien investiert werden. Weiterhin soll das Haushalts- und Rechnungswesen des Bundes überarbeitet werden.
