Die Bundesregierung wird die zunächst den baden-württembergischen Landesbehörden angebotene CD mit den Daten von Steuerflüchtigen kaufen. Die Bundesregierung teilte am Mittwochvormittag im Finanzausschuss des Bundestages mit, dies werde "gegebenenfalls unter Mitwirkung eines betroffenen Bundeslandes" geschehen.
"Vielzahl von Daten" zum Kauf angeboten
Die baden-württembergische Landesregierung hatte den Kauf der Steuerdaten zunächst abgelehnt. Wie die Bundesregierung im Finanzausschuss weiter erläuterte, werde das Land Baden-Württemberg dem Bund die notwendigen Angaben zum Kauf der CD zur Verfügung stellen.
Die Bundesregierung teilte weiter mit, dass den Behörden eine "Vielzahl von Daten" zum Kauf angeboten worden sei. Diese Angebote seien von Amts wegen zu prüfen. Sollte sich herausstellen, dass die angebotenen Daten zur Aufklärung von Steuerhinterziehungstaten geeignet seien, müsse versucht werden, sie zu kaufen. Es gebe aber auch "viele Trittbrettfahrer", erklärte die Bundesregierung zum Wert der angebotenen Daten.
Liechtenstein-CD noch immer nicht ganz ausgewertet
Auf der Baden-Württemberg angebotenen CD könnten sich mehrere hundert bis 1.000 Steuerfälle befinden, erläuterte die Regierung weiter. Diese Menge an Daten könne ein Land allein nicht bearbeiten, sondern das solle dezentral erfolgen.
Nach Angaben der Regierung konnten von der bereits früher angekauften Liechtenstein-CD, für die die Staatsanwaltschaft Bochum zuständig sei, von den insgesamt rund 800 Fällen mehrere hundert Fälle aus Kapazitätsgründen noch nicht bearbeitet werden. Auch die Daten der von Nordrhein-Westfalen gekauften CD sollten dezentral bearbeitet werden.
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