Bund plant Stipendium für Studierende 

Die Bundesregierung will Studierende mit einem Stipendium fördern, das halb staatlich und halb privat finanziert werden soll. Das sieht der Entwurf für ein "Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms" vor, den die Bundesregierung dem Bundestag vorgelegt hat.

Unterstützung für bis zu acht Prozent der Studierenden

Demnach sollen bis zu acht Prozent der Studierenden an deutschen Hochschulen ein Stipendium in Höhe von 300 Euro im Monat erhalten. Finanzieren sollen diesen Betrag zu je einem Viertel der Bund und das Land. Die zweite Hälfte sollen die Hochschulen bei Unternehmen, Vereinen, Stiftungen, Institutionen oder Privatpersonen einwerben.

Die Förderung soll nach Begabung vergeben werden. Die Hochschulen sollen bei der Vergabe jedoch insbesondere Studierende aus bildungsfernen Familien unterstützen. Die privaten Förderer können zwar bestimmen, dass nur Studierende bestimmter Fachrichtungen unterstützt werden, sie sollen aber keinen Einfluss auf die Auswahl der Studierenden selbst erhalten.

Kosten und Steuerausfälle für den Staat

Dem Gesetzentwurf zufolge entstehen Bund und Ländern im Jahr 2010 insgesamt Mehrkosten in Höhe von 20 Millionen Euro, im Jahr 2011 von 65 und im Jahr 2012 von 111 Millionen Euro. Im Jahr 2013 soll die letzte Stufe erreicht sein, in der insgesamt 160.000 Studierende durch ein Stipendium gefördert werden. Dann entstünden Bund und Ländern Kosten von 160 Millionen Euro im Jahr.

Zusätzlich rechnen die Fraktionen aufgrund der Steuererleichterungen für spendende Unternehmen und Privatpersonen mit Steuerausfällen in Höhe von 100 Millionen Euro im Jahr.

Grüne: Statt Stipendium lieber BAföG erhöhen

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag lehnt das Gesetzesvorhaben ab. Die Grünen kritisieren, dass sich private Geldgeber nur für zwei Jahre (vier Semester) zur Zahlung verpflichten müssen. Außerdem würden Studierende bei einem Wechsel der Hochschule ihr Stipendium verlieren. Das behindert die Mobilität der Studierenden. Doch genau der Wechsel der Hochschule während des Studiums ist auf europäischer Ebene erwünscht.

Die Grünen befürchten außerdem soziale und regionale Ungleichheiten: So wäre das Werben um private Geldgeber in strukturschwachen Gebieten schwierig bis aussichtslos. Die Gelder von Bund und Ländern kämen also vor allem in wirtschaftlich starken Regionen an. Außerdem bezweifeln die Grünen, dass das Gesetz geeignet ist, vor allem Nicht-Akademikerkinder zu fördern. Die Grünen fordern, die geplanten Gelder für eine Erhöhung des BAföG einzusetzen.