Die Bundesbank könnte zum Retter von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seinem Haushalt werden. Wie das Handelsblatt berichtet, steht der Gewinn der Bundesbank in diesem Jahr fast vollständig dem Finanzminister zur Verfügung. Als Grund dafür führt die Zeitung die mittlerweile fast vollständig getilgten Altschulden der ehemaligen DDR an.
Bisher durften für den Bundeshaushalt nur 3,5 Milliarden Euro pro Jahr für den Bundeshaushalt abgezweigt werden. Der Rest musste in den Erblastentilgungsfonds zur Tilgung der DDR-Schulden eingezahlt werden. Diese Altschulden seien jedoch bis auf einen Restbetrag von 36,3 Mio. Euro abgetragen, berichtet das Handelsblatt.
Unter den Wirtschaftsfachleuten der Parteien besteht derzeit keine Einigkeit darüber, ob die Bundesbankmilliarden zur Tilgung von bestehenden Schulden verwendet werden oder zur Begrenzung der Neuverschuldung. Wegen der Maßnahmen gegen die Finanzkrise steuert die Bundesregierung auf eine Neuverschuldung von 50 bis 60 Milliarden Euro zu.
Finanzexperten warnen schon jetzt, dass die Neuverschuldung möglicherweise schon in diesem Jahr die Grenzen überschreitet, die der Maastrichter Vertrag festlegt. Die genaue Höhe der Gewinne der Notenbank soll im März veröffentlicht werden.
