Bundesrat billigt Steuersenkungen 

Der Bundesrat hat dem umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung in seiner heutigen Sitzung zugestimmt. Mit allen Stimmen der schwarz-gelb regierten Länder billigte die Länderkammer das Gesetz. Damit kann das Steuerpaket ab Januar in Kraft treten. Das berichtet der Nachrichtensender "n-tv". 

Bis zuletzt war die Verabschiedung des Gesetzes ungewiss, da insbesondere Schleswig-Holstein und Saarland drohten, das Gesetz aufgrund der enormen Steuerausfälle für die Länder und Kommunen zu blockieren. Erst ein persönliches Gespräch mit Angela Merkel im Bundeskanzleramt hatte gestern Abend für Einigung unter den unionsgeführten Ländern gesorgt. Dabei wurden den Länderchefs Entlastungen bei Bildung, Jobcentern und den Kosten für Langzeitarbeitslose zugesagt.

Das Gesetz sieht Steuererleichterung in Höhe von 8,5 Milliarden Euro vor. Von den Entlastungen sollen vor allem Hoteliers, Erben und Familien profitieren. Aufgrund des desolaten Bundeshaushalts wurde mehrfach kritisiert, dass der Bund sich die Steuerausfälle in Milliardenhöhe nicht leisten könne.