Der Bundesrat hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent genehmigt. Damit wird die höchste Steuererhöhung seit Bestehen der Bundesrepublik zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Nach dem Bundestag stimmte nun auch die Länderkammer den Gesetzesplänen der Koalition zu.
Der Bundestag stimmte den Plänen zur Steuererhöhung bereits vor einem Monat zu - die Zustimmung des Bundesrates stand bis zuletzt in Frage. Denn die Länder wollten die im Gesetzespaket enthaltene Kürzung der Bundeszuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr um 2,3 Milliarden Euro bis 2009 nicht hinnehmen. Letztlich fanden Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und die Länder einen Kompromiss. So einigte man sich, die geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse für den Nahverkehr zwischen 2008 und 2010 um 500 Millionen Euro geringer ausfallen zu lassen. Die Regionalisierungsmittel sollen nun um 1,8 Milliarden Euro gekürzt werden, dazu soll es von 2009 an wieder jährliche Steigerungsraten geben.
Die Einnahmen der Mehrwertsteuererhöhung sollen hauptsächlich zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden. Auch die Versicherungssteuer wird zu Jahresbeginn um drei Prozentpunkte ansteigen. Einschnitte gibt es ebenfalls bei der Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge sowie für Mini-Jobber.
Sowohl Mehrwertsteuererhöhung, als auch Regionalisierungsmittel gehören zum Haushaltsbegleitgesetz 2006, das mit der Zustimmung des Bundesrats seine letzte parlamentarische Hürde nahm.
