Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung fast zwei Milliarden Euro fehlinvestiert, weil vorher die Wirtschaftlichkeit nicht geprüft wurde. Das kritisiert der Bundesrechnungshof in seinen "Bemerkungen 2007", in denen er traditionell die Haushaltsführung des Bundes kommentiert.
Rund 40.000 Maßnahmen hat der Bundesrechnungshof in den vergangenen Jahren geprüft, und nur 15 Prozent von ihnen sei eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorangegangen. Als weiteres Problem nannte der Rechnungshof, dass häufig Planung- und Zahlungsverantwortung auseinander fielen. Gerade Maßnahmen, bei denen zum Beispiel die Länder planen und der Bund die Rechnungen zahlt, verschlängen oft mehr Geld als nötig. Würde vernünftiger geplant, könnte die Neuverschuldung des Bundes stark reduziert werden.
Beispiele für Verschwendung finden sich in allen Ressorts. Besonders schlecht kommen aber das Verkehrs- und das Verteidigungsministerium weg: Gerade die über Unterfinanzierung klagende Bundeswehr leistete sich einige der größten Geldgräber. 16 Millionen Euro kostete eine neue Zielsimulationshalle zur Erprobung neuer Waffensysteme. Auf einer Projektionswand werden realistische Ziele gezeigt, auf die die Soldaten dann schießen sollen. Doch Munition und Geschosse hinterließen Ölflecken auf der Projektionswand, die deshalb schnell unbrauchbar wurde.
Daraufhin investierte die Bundeswehr noch einmal eine Million Euro in eine spezielle Reinigungsanlage mit Bürsten aus den Ohrenhaaren südamerikanischer Rinder. Vergeblich: Die Wand blieb dreckig. Nun soll für weitere 2,4 Millionen Euro eine zusätzliche Halle errichtet werden, in der die Waffen vor dem Beschuss gereinigt werden. Was mit der verschmutzten Projektionswand passieren soll, ist noch unklar.
Würde die Bundeswehr dann noch die Eurofighter in drei statt wie geplant fünf Geschwadern betreiben, könnte sie rund 70 Millionen Euro an Personalkosten im Jahr sparen. Dazu will sie kaum genutzte LKW mit ungeeigneten Sitzschalen ausrüsten. Die 4,6 Millionen Euro teure Maßnahme ist nicht nur überflüssig, sondern macht die LKW auch für den Einsatz faktisch unbrauchbar. Damit summieren sich allein die Fehlausgaben der
Von der mangelnden Haushaltsdisziplin des Verkehrsministeriums profitiert vor allem die Bahn. So verzichtet der Bund gegenüber der Bahn auf mindestens 190 Millionen Euro, weil er "hingenommen hat, dass sich die Deutsche Bahn AG nicht an vertragliche Vereinbarungen hielt". Dann zahlte er 37 Millionen Euro an Zinsen, weil die Bahn Vorauszahlungen mit Baufirmen vereinbarte, um Preisnachlässe zu bekommen. Außerdem erhielt die Bahn Geld für einen Streckenabschnitt in Köln, den sie nicht gebaut hat. Die 153 Millionen Euro hat das Unternehmen aber behalten.
Neben diesen spektakulären Beispielen macht aber auch das Kleinvieh Mist. Deshalb mahnt der Bundesrechnungshof gerade bei den vielen, kleinen Entscheidungen alltäglichen Regierungshandelns Finanzdisziplin an.
