Die Wahlprogramme der fünf Bundestagsparteien zeigen überraschend viele Gemeinsamkeiten. So versprechen alle Parteien mehr Kindergeld und Verbesserungen beim Elterngeld. Für Hartz-IV-Empfänger fordern alle Parteien höhere anrechnungsfreie Altersvorsorgebeträge sowie strengere Regeln für Finanzmärkte und Ratingagenturen. Das fand die banktip-Redaktion bei einem Vergleich der Wahlprogramme der fünf Bundestagsparteien heraus.
Víel Gemeinsamkeit im linken Lager
Weitere Gemeinsamkeiten finden sich vor allem zwischen SPD, Grünen und Linken. Sie streben etwa für Kleinrentner eine Mindest- oder Garantierente über dem Grundsicherungsniveau an. Alle drei Parteien wollen die steuerliche Absetzbarkeit von Mangagerbezügen begrenzen und Großverdiener oder Vermögende mit Zusatzabgaben belegen, um die Folgen der Wirtschaftskrise zu bezahlen. Außerdem streben alle drei Parteien die Bürgerversicherung an.
FDP und Linke fordern neue Umsatzsteuer
In den Wahlprogrammen finden sich überraschende Details. So fordern die FDP und die Linken eine Abschaffung der Umsatzsteuervoranmeldung. Die FDP für alle Unternehmen, die Linke nur für kleine Unternehmen. Merkwürdig auch: Die FDP fordert für Hartz-IV-Empfänger mit 750 Euro pro Lebensjahr einen höheren anrechnungsfreien Betrag für die Altersvorsorge als die Linke. Die verspricht lediglich 700 Euro pro Lebensjahr.
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