CDU: ALV-Beitrag könnte auf 3 Prozent sinken 

Geht es nach dem Willen der CDU, könnte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf drei Prozent sinken. Laut FOCUS ONLINE würde das die Arbeitnehmer um bis zu 378 Euro im Jahr entlasten. "Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung kann von 4,2 auf drei Prozent gesenkt werden. Das Geld dafür ist da und gehört denen, die es eingezahlt haben“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker und Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Michael Fuchs, der „Bild“-Zeitung.

Die Kassenlage der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist so gut wie lange nicht und veranlasst dementsprechend die Politik zu solchen wählerfreundlichen Aussagen. Im Jahr 2007 rechnet BA-Chef Frank Weise laut Handelsblatt mit einem Gewinn von rund acht Milliarden Euro. Mit den Überschüssen aus dem Vorjahr käme die BA damit auf ein finanzielles Polster von 19 Mrd. Euro.

In letzter Zeit waren immer wieder Spekulationen um eine stärkere Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung laut geworden. Als beschlossen gilt lediglich die Senkung des Beitrages von derzeit 4,2 auf 3,9 Prozent, die das Bundeskabinett vor einigen Wochen auf den Weg gebracht hat.