CDU und CSU haben pünktlich zum Verhandlungsbeginn mit der SPD ihren Streit über die Erbschaftsteuer beendet. Wie die "Financial Times Deutschland" (FTD) berichtet, wird die Union einige Punkte ihres Kompromisses vermutlich aber nicht durchsetzen können.
So einigte man sich bei der Vererbung von Betrieben auf zwei Varianten: Firmenerben, die sich verpflichten, ihre Firma über sieben Jahre fortzuführen, erhalten im Gegenzug 85 Prozent der Erbschaftssteuer erlassen. Bei einer zehnjährigen Fortführung der Firma soll die Erbschaftsteuer komplett entfallen. Bei der Vererbung von Wohneigentum bleibt die CSU bei ihrer Forderung nach regionalen Lösungen, die nun auch von der CDU unterstützt werden.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sehe zwischen den Unionsparteien eine neue "Interessenidentität", nachdem sich die CSU längere Zeit mit immer neuen Forderungen bei der Reform der Erbschaftsteuer inhaltlich von der CDU entfernt und in der Großen Koalition isoliert hatte.
Nach Einschätzung der FTD wird sich der Koalitionspartner SPD auf die regional geltenden Beschlüsse nicht einlassen.
Horst Seehofer will im Falle einer Nichteinigung mit der SPD über "sehr sehr kräftige Freibeträge" sprechen. Denn die CDU will durchsetzen, dass ein Haus in bayerischen Hochpreisregionen wie etwa am Starnberger See genauso steuerfrei vererbt werden kann wie ein Haus von vergleichbarer Größe im preisgünstigeren Brandenburg.
Vorstellbar sei dafür ein bundeseinheitlicher Freibetrag von 1,5 Mio. Euro. Sollten die CSU-Abgeordneten im Bundestag geschlossen gegen die Reform stimmen, käme das nach der Fraktionsvereinbarung von CDU und CSU einem Veto gleich. Wird bis zum Jahreswechsel keine Einigung erzielt, läuft die Erbschaftsteuer ersatzlos aus.
