CSU will regionale Freibeträge bei der Erbschaftsteuer 

Die Reform der Erbschaftsteuer zieht sich weiter hin. Nachdem eine Einigung zwischen Union und SPD fast erreicht schien, hat die CSU bei den Freibeträgen der Erben eine neue Baustelle aufgemacht. Die bayerische Regierungspartei will regional unterschiedliche Freibeträge einführen, wie die Financial Times Deutschland (FTD) berichtet.

Zur Begründung führte eine Sprecherin des CSU-Chefs Erwin Huber an: Immobilien in München oder Düsseldorf seien mehr wert als Häuser in anderen Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern oder etwa Sachsen-Anhalt. Deshalb müssten in den teureren Regionen auch höhere Freibeträge gelten.

Wie die FTD weiter berichtet, wird der Vorstoß aus Bayern von der SPD kategorisch zurückgewiesen. "Damit sollen Millionäre am Starnberger See geschont werden", sagte Fraktionsvize Joachim Poß der FTD. Poß betonte, dass es seitens der SPD keinen Verhandlungsspielraum mehr gebe. Man sei der Union schon viel zu weit entgegengekommen.

Nach dem derzeitigen Stand des Reformentwurfs sollen die Freibeträge für Ehegatten von 307.000,- Euro auf 500.000,- Euro steigen. Kinder sollen Vermögenswerte in Höhe von 400.000,- statt 207.000,- Euro steuerfrei erben können. Das Reformvorhaben muss bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, da das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuer in ihrer jetzigen Form für rechtswidrig erklärt hat. Einigen sich die Koalitionsparteien nicht bis Anfang 2009 auf ein neues Gesetz, darf die Steuer nicht mehr erhoben werden. Zwei Tage nach der bayerischen Landtagswahl, am 30. September, soll es eine entscheidende Runde für einen endgültigen Gesetzesentwurf geben. Möglich, dass die CSU nach der Wahl kompromissbereiter ist.