Die CSU will auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth ein eigenes Konzept für Steuersenkungen vorlegen. Wie "tagesschau.de" berichtet, soll das Paket rund sechs Milliarden Euro an Entlastungen bringen.
Das Konzept soll kompetent von Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon vorgestellt werden. Medienberichten zufolge sollen die Ecksteuersätze(Eingangssteuersatz von 14 Prozent und den Spitzensteuersatz von 45 Prozent) unangestastet bleiben. Hauptziel der bayerischen Volkspartei ist die sogenannte kalte Progression. Die Anstiegskurve vom Eingangs- zum Spitzensteuersatz soll moderater verlaufen.
Steuerentlastungen von rund 6 Mrd. Euro
Nach dem Fahrenschon-Konzept könnten Singles - abhängig vom Jahresgehalt - bis zu 342,- Euro weniger Steuern zahlen. Bei Verheirateten sollen bis zu 684,- Euro weniger an Steuern anfallen. Allerdings würde die Maximalstufe erst ab einem Jahreseinkommen ab 125.000,- Euro greifen.
Die Senkung der Einkommensteuerbelastung beziffert das CSU-Papier laut "tagesschau.de" mit rund 5 Milliarden Euro. Weitere 500 Millionen Euro sollen durch Steuerermäßigungen bei Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen sowie Handwerkerleistungen dazu kommen und noch einmal 300 Millionen Euro soll eine Anhebung der Behindertenpauschbeträge ausmachen. Laut Fahrenschon seien diese seit 1975 nicht mehr gestiegen. Der CSU-Finanzminister veranschlagt eine Erhöhung der Pauschbeträge zwischen 30 und 50 Prozent.
Kein konkretes Datum für Steuersenkungen
Wann die Steuerentlastungen allerdings in die Tat umgesetzt werden sollen, lässt die CSU allerdings offen. Dem Konzept zufolge bestimmt die Haushaltslage den Zeitpunkt der Steuersenkungen. "Sobald es die Haushaltslage zulässt" sollen vor allem niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden. Ob dies 2012 oder erst 2013 der Fall sein wird, sei noch offen, heißt es.
Foto: © Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
BGH-Urteil: Reise-Umbuchungen bleiben teuer
Der BGH hat ein wichtiges Urteil in Sachen Reiseum...
mehr
